Bildungsföderalismus 

 von Daniel Poznanski

Deutschland ist ein Flickenteppich, sechzehn Länder sechzehn Bildungssysteme. Das fällt es auf den ersten Blick nicht auf, aber die Unterschiede im Detail sind gewaltig. Hier werden Gesamtschulen gefördert, da gibt es Überlegungen das Dreigliedrige System abzuschaffen, ein Bundesland fördert Privatschulen, das nächste will sie verhindern, private Einrichtungen im tertiären Bereich genießen in einem Bundesland hohes Ansehen, das nächste versucht sie zu aus dem Land zu treiben. Nun stellt sich die Frage, ob dieser Bildungsföderalismus Fluch oder Segen für unser Land ist?

Hätten wir in Deutschland einen echten Bildungswettbewerb, hätten wir eine wirkliche marktwirtschaftliche Situation und keinen Staatsdirigismus in der Bildungslandschaft, dann wäre dieser Föderalismus gewiss ein Segen, denn dann könnten sich die guten Angebote (staatlich oder privat) leicht durchsetzen, aber das ist nicht so. In Deutschland glauben viele Politiker immer noch: Bildung ist eine hoheitliche Aufgabe wie Polizeiarbeit, Landesverteidigung oder Außenpolitik. Und die Folge? Laue Kompromisse, müde Angleichungsversuche der Systeme bei klarer Benachteiligung privater Bildungsinitiativen. Aber warum? Private Träger sind – auf allen Ebenen – oft die besseren Bildungsanbieter. Nicht nur Pisa, auch andere Untersuchungen sprechen eine deutliche Sprache. Egal ob im Primären (Grundschulen), Sekundären (Oberschulen) oder Tertiären (Hochschulen etc.) Bereich, die privaten Ausbilder leisten in der Regel bessere Arbeit. Dennoch werden sie in manchen Bundesländern – trotz gegenteiliger Beteuerung der Politik – nicht in dem Maße unterstützt wie es wünschenswert wäre und dies führt dazu, dass die Bedingungen der privaten Innovationsschulen und Hochschulen in den Bundesländern so unterschiedlich gestaltet werden, dass private Initiativen deutlich unter dem Bildungsföderalismus leiden.

Warum gestaltet der Staat die staatlichen Bildungsangebote in allen Bundesländern relativ ähnlich, im privaten Bereich aber lässt er die Bildungsanbieter den Föderalismus durch restriktive Maßnahmen mit voller Wucht spüren? Warum versucht der Staat, dass private Bildung möglichst aussieht wie staatliche Bildung in privater Trägerschaft? Warum entscheidet sich der Staat (bzw. die Bundesländer) nicht für echte Freiheit im Bildungsbereich und eine faire Mitbewerbersituation zwischen staatlichen und privaten Angeboten?

Viele offene Fragen und viele Hindernisse. Dennoch, es tut sich langsam was. Kleine Pflänzchen der Hoffnung keimen und es besteht Anlass zu der Hoffnung, dass sich die Politik hier in Richtung Bildungsfreiheit bewegt. Bildungsinnovation ging über die Jahrhunderte immer von den Privaten aus. Der Staat hat diese Innovationen teilweise übernommen, er sollte sie deshalb die privaten Initiativen mit aller Kraft fördern und in allen Ländern für echte Bildungsfreiheit sorgen. Ein letztes Argument noch für die Haushälter: private Bildungsangebote sparen dem Staat viel Geld, also ist Bildungsfreiheit auch ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, wenn das kein Argument ist.