, ehem. stellv Vorsitzender des VJFM und Webmaster nimmt Stellung zum Thema Bürgerrechte:

Wie heute auf fast allen Nachrichtensendern gemeldet wurde, planen Beamte des Innemisnisteriums und offensichtlich auch der Bundesinnenminister Wolgang Schäubles, "die Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Polizei zusammenzufassen".

Dieser Umstand sollte alle Bürgerinnen und Bürger aufhorchen lassen, denn er ist nicht geeignet Vertrauen in den Rechtsstaat aufkommen zu lassen. Bürgerrechte aufzuweichen und das mit dem Kampf gegen den Terrorismus und einem vom Innenminister nicht definierten Islamismus zu begründen ist unredlich.

Trotz der wiederholten Bekundungen Westerwelles zu seiner Standhaftigkeit befürchte ich als Wähler der FDP, dass die liberalen in bevorstehenden schwarz/gelben Koalitionsverhandlungen in Bezug auf ihre Einstellung zu der Freiheit unseres Volkes einknicken werden.
Leider missbrauchen zu viele Parteien dieses Thema als reinen Wählermagneten ohne es wirklich ernst zu meinen!

Hiermit appelliere ich an alle Politiker, die Demokratie und Menschenrechte in Ihren Wahlprogrammen stehen haben, für dieses Thema auch zu kämpfen und Deutschland seine Freiheit zurück zu geben!